Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1  Grundlegende Bestimmungen

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher („Kunde“) mit dem Einzelunternehmen

Mendy Müller-Oellers, Driesch 45, 52525 Heinsberg (Verkäuferin) über von der Verkäuferin  in ihrem Online-Shop und/oder über das Onlineportal „Kleinanzeigen“ angebotenen Waren abschließt. 

Der Einbeziehung eigener AGB des Kunden in den Vertrag wird widersprochen, es sei denn, es würde Anderweitiges ausdrücklich vereinbart.

2.“Verbraucher“ im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen Tätigkeit, sondern ausschließlich einem privaten Anliegen zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes im Sinne ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Interessen handelt.

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

1.Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren, die die Verkäuferin über ihren Online-Shop und/oder die Internetplattform „Kleinanzeigen“ bewirbt. 

Der Kunde kann sowohl über die Internetplattform „Kleinanzeigen“ als auch über das Kontaktformular der Verkäuferin auf ihrer Homepage ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeben.

2.Ein entsprechender rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot innerhalb von 7 Tagen annimmt, 

• • indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per Mail übermittelt oder

• • indem sie den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Für den Fall, dass die Verkäuferin beide genannten Alternativen zur Annahmeerklärung nutzt, kommt der Vertrag mit der zuerst eintretenden zustande. Die Frist zur Annahme des Angebotes des Käufers beginnt mit seinem Eingang bei der Verkäuferin und endet mit dem Ablauf des 7. auf den Eingang des Angebotes  folgenden Tag. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb dieses Zeitraums nicht an, gilt dies als Ablehnung.

Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme findet grundsätzlich per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung der Bestellung angegebene E-Mail zutreffend ist, so dass unter der angegebenen E-Mail-Anschrift die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3  Preise und Zahlungsmodalitäten

1.Die im Rahmen der Produktbeschreibung genannten Preise stellen grundsätzlich Gesamtpreise (Warenpreis inklusive Versandkosten) dar. Soweit gesondert Versandkosten erhoben werden, ist dies im Einzelfall auch gesondert ausgewiesen. 

2.Der Kaufpreis ist durch Überweisung auf das Konto der Verkäuferin zu entrichten. 

Alternativ erfolgt die Abwicklung bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe S.ar.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Ryal, L2449 Luxemburg) unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen. 

Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

1.Bietet die Verkäuferin den Versand an, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der Verkäuferin hierdurch entstandenen Kosten.

Eine Abholung der Ware kann im Einzelfall, allerdings nur nach verbindlicher Absprache erfolgen.

2.Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware an den Kunden  an ihn oder einen von ihm zur Entgegennahme der Ware berufenen Dritten auf den Kunden über.

§ 5 Mängelgewährleistungsrecht

1.Für Neuware, die Gegenstand des Rechtsgeschäfts ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2.Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um gebrauchte Artikel, beträgt die Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Ware an den Kunden oder dem von ihm zur Übernahme der Ware autorisierten Dritten ein Jahr.

3.Kommt der Kaufvertrag zwischen den Parteien über einen Gegenstand zustande, der aufgrund der bildlichen Darstellung oder Artikelbeschreibung durch den Verkäufer erkennbare Mängel aufweist, so ist der Käufer mit etwaigen Mängelrechten bezogen auf die erkennbaren Mängel von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen (§ 442 BGB). Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen unter § 5 Nr.1 und Nr.2.

§ 6  Haftung

Die Haftung der Verkäuferin ist, außer bei einer aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultierenden Haftung, auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.

Eine Haftung für die stetige Verfügbarkeit der Webseite und der insgesamt von der Verkäuferin angebotenen Waren besteht nicht.

§ 7 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 8 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform) die unter dem Link http://ec.europa.eu/odr abrufbar ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.